Nutzungsbedingungen Ladeinfrastruktur inkl. punktuellem Laden der Backstube Wünsche GmbH

1. Gegenstand dieser Bedingungen

1.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist das Laden eines Elektrofahrzeugs durch den Nutzer an einem Ladepunkt des Betreibers.

1.2 Weiterhin regeln diese Nutzungsbedingungen die Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag über das punktuelle Laden an einem Ladepunkt zustande kommen kann.

2. Begriffsdefinitionen

2.1 Betreiber: Die für die Verwaltung und den Betrieb eines Ladepunktes zuständige Stelle, die Endnutzern einen Aufladedienst erbringt, auch im Namen und Auftrag eines Mobilitätsdienstleisters (Art. 2 Nr. 39 AFIR). Im vorliegenden Vertrag handelt es sich dabei um den vorstehend genannten Betreiber.

2.2 Ladepunkt: Eine feste oder mobile, netzgebundene oder netzunabhängige Schnittstelle für die Übertragung von Strom auf ein Elektrofahrzeug, die zwar einen oder mehrere Anschlüsse für unterschiedliche Arten von Anschlüssen haben kann, an der aber zur selben Zeit nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen werden kann, mit Ausnahme von Vorrichtungen mit einer Ladeleistung von höchstens 3,7 kW, deren Hauptzweck nicht das Aufladen von Elektrofahrzeugen ist (Art. 2 Nr. 48 AFIR).

2.3 Mobilitätsanbieter: Wer Nutzern auf Grundlage eines Vertrags einmalig oder dauerhaft das Laden von Elektrofahrzeugen an eigenen Ladepunkten oder Ladepunkten dritter Betreiber ermöglicht und die Ladevorgänge abrechnet.

2.4 Punktuelles Laden: Ein Aufladedienst, der von einem Endnutzer erworben wird, ohne dass dieser Endnutzer sich registrieren, eine schriftliche Vereinbarung schließen oder eine Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber des Ladepunkts eingehen muss, die über den bloßen Erwerb des Aufladedienstes hinausgeht (Art. 2 Nr. 47 AFIR). Dies gilt im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auch für nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte.

2.5 Start des Ladevorgangs: Der Ladevorgang startet, wenn das Elektrofahrzeug über das Ladekabel mit dem Ladepunkt verbunden ist und Strom fließt.

2.6 Ende des Ladevorgangs: Der Ladevorgang endet mit der Entriegelung des Ladekabels am Ladepunkt.

2.7 Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

3. Punktuelles Laden / Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist

Ein Vertrag über das punktuelle Laden an einem Ladepunkt kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber wie folgt zustande:

3.1.1 Bei einer Authentifizierung mit Kredit- oder Debitkarte wird dem Nutzer der Preis für das Laden an dem Ladepunkt oder in dessen unmittelbarer Nähe angezeigt. Je nach Ausstattung des Ladepunkts authentifiziert sich der Nutzer mit Kredit- oder Debitkarte und folgt den Anweisungen auf dem Zahlungsterminal. Sofern der Ladepunkt verfügbar ist, bietet der Betreiber dem Nutzer das Laden an dem Ladepunkt an, indem er den Ladepunkt freischaltet (Angebot). Der Nutzer kann dieses Angebot durch das Starten des Ladevorgangs i. S. v. Ziffer 2.5 annehmen.

3.1.2 Bei einer webbasierten Authentifizierung gelangt der Nutzer durch Scannen des am Ladepunkt angebrachten QR-Codes oder direktes Öffnen auf seinem Smartphone auf die mobile Website https://edeka.m8mit.de. Dort wird ihm der Preis für das Laden an dem Ladepunkt angezeigt. Der Nutzer fordert daraufhin über die mobile Website das Starten des Ladevorgangs an. Sofern der Ladepunkt verfügbar ist, bietet der Betreiber dem Nutzer das Laden an dem Ladepunkt an, indem er den Ladepunkt freischaltet (Angebot). Der Nutzer kann dieses Angebot durch das Starten des Ladevorgangs i. S. v. Ziffer 2.5 annehmen.

3.2 Durch das Starten des Ladevorgangs verlangt der Nutzer zugleich ausdrücklich, dass der Betreiber vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen soll. Für den Fall, dass der Nutzer sein Widerrufsrecht vor vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber ausübt, schuldet er dem Betreiber für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung gemäß § 357a Abs. 2 BGB einen angemessenen Betrag als Wertersatz. Bei einer vollständigen Vertragserfüllung durch den Betreiber erlischt das Widerrufsrecht.

4. Messung / Zahlungsbestimmungen

4.1 Bei einer Abrechnung nach kWh und/oder Ladezeit werden die geladenen kWh und/oder die Ladezeit durch eine Messeinrichtung am Ladepunkt erfasst. Kann die Messeinrichtung nicht abgelesen werden, zeigt sie fehlerhaft an oder sind aus anderen Gründen keine plausiblen Messwerte verfügbar, ohne dass den Betreiber hieran jeweils ein Verschulden trifft, so kann der Betreiber die geladenen kWh auf der Grundlage vergleichbarer Ladevorgänge jeweils unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.

4.2 Die Zahlung für den Ladevorgang erfolgt nach Beendigung des Ladevorgangs im Wege der vom Nutzer bei der Authentifizierung nach Ziffer 3.1 gewählten Zahlungsweise.

4.3 Die Rechnung für den Ladevorgang wird dem Nutzer per E-Mail zur Verfügung gestellt.

5. Nutzung des Ladepunkts / Beginn und Ende des Ladevorgangs / Beseitigung von Störungen / Befreiung von der Leistungspflicht

5.1 Der Nutzer ist für die bestimmungsgemäße Nutzung des Ladepunkts verantwortlich und führt den Ladevorgang entsprechend der Bedienungshinweise am Ladepunkt durch. Die Bedienungshinweise befinden sich an den jeweiligen Ladepunkten.

5.2 Es obliegt dem Nutzer vor dem Ladevorgang zu prüfen, ob sein Elektrofahrzeug mit den technischen Voraussetzungen des jeweiligen Ladepunkts kompatibel ist (z. B. zweiphasiges Laden, Gleichstrom) und das Ladekabel keine Beschädigungen aufweist.

5.3 Während notwendiger Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten (z. B. zur Beseitigung von Störungen und Schäden) an den Ladepunkten oder für die Dauer einer Belegung durch andere Nutzer besteht kein Anspruch des Nutzers auf deren Nutzung. Gleiches gilt während der Durchführung von Maßnahmen zum Lastmanagement oder einer netzdienlichen Steuerung am jeweiligen Ladepunkt. Maßnahmen zum Lastmanagement oder einer netzdienlichen Steuerung können die Reduzierung oder Erhöhung der Leistung im Rahmen der Ladevorgänge sowie die (temporäre) Unterbrechung von Ladevorgängen umfassen.

5.4 Der Nutzer hat die Vorgaben zum Parken zu beachten, andernfalls kann das Fahrzeug auf Kosten des Nutzers abgeschleppt werden.

5.5 Der Nutzer informiert den Betreiber unter der Telefonnummer 0800 300 60 5035 über Störungen des Ladevorgangs oder Schäden an der Ladeeinrichtung, von denen er aufgrund eines Ladevorgangs Kenntnis erlangt. Eine Nutzung des betroffenen Ladepunkts darf in diesem Fall nicht begonnen bzw. fortgesetzt werden. Der Betreiber wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Störung bzw. den Schaden kurzfristig zu beheben und Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten. Kann der Nutzer sein Elektrofahrzeug nicht von einem Ladepunkt des Betreibers entriegeln, wird der Betreiber das Elektrofahrzeug innerhalb von einer (1) Stunde nach Mitteilung durch den Nutzer entriegeln. Dies gilt nicht, wenn die Entriegelung aus Gründen nicht erfolgen kann, die im Fahrzeug des Nutzers begründet sind.

5.6 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung ist der Betreiber, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht an den Ladepunkten befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Nutzers gegen den Netzbetreiber wird auf Ziffer 6 verwiesen.

5.7 Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen), unmöglich gemacht, so sind die Vertragsparteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände noch andauern.

5.8 Der Betreiber ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Betreiber bleiben für den Fall unberührt, dass den Betreiber an der Unterbrechung ein Verschulden trifft.

6. Haftung

6.1 Der Betreiber haftet bei schuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung (z. B. bei Nichterfüllung der Leistungspflicht oder ungenauer oder verspäteter Abrechnung) für dadurch entstandene Schäden nach Maßgabe von Ziffern 6.2 bis 6.6.

6.2 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen.

6.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten).

6.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

6.5 Der Betreiber haftet dem Nutzer nicht für Schäden am Fahrzeug des Nutzers, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass die Ladepunkte entgegen der Bedienungsanleitung an den Ladepunkten oder auf sonstige unsachgemäße Weise benutzt werden.

6.6 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Streitbeilegungsverfahren

Der Betreiber nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung i. S. d. VSBG zu Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder zum Bestehen des Vertrags teil.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Die Regelungen dieses Vertrags sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten / Widerspruchsrecht

Verantwortlicher i. S. d. gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (z. B. DS-GVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers ist der vorstehend genannte Betreiber.

Der/Die Datenschutzbeauftragte des Betreibers steht dem Nutzer für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter den vorstehend genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Der Betreiber verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Daten zur Authentifizierung und Autorisierung des Nutzers, Daten zu den Ladevorgängen (z. B. Ladedatum, Ladezeit, Ladedauer, Lademenge, Ladeort), die die Abrechnungsgrundlage bilden, Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten und Kreditkartennummer) sowie Daten zum Zahlungsverhalten.

Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Erfüllung des Vertrags und diesbezügliche Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.

Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.

Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO.

Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da Direktwerbung unser berechtigtes Interesse darstellt.

Gegebenenfalls auch zur Telefonwerbung und/oder zur E-Mail-Werbung auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Im Falle von Telefonwerbung gilt dies nur bezüglich privater Nutzer (keine Gewerbebetreibende). Eine Einwilligung zur Telefonwerbung und/oder zur E-Mail-Werbung kann der Nutzer jederzeit uns gegenüber widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an die vorstehend genannten Kontaktdaten des Betreibers. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.

Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur im Rahmen der vorstehend genannten Zwecke und ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Banken/Kreditinstitute, Zahlungsabwickler, Netzbetreiber, Technische Dienstleister (Charge Point Management System (CPMS), Kunden-Frontend), Dienstleister für den (Ladepunkt-)Betrieb.

Zudem verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten, die er von den vorstehend genannten Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern erhält. Er verarbeitet auch personenbezogene Daten, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern, und dem Internet zulässigerweise gewinnen durfte.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.

Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden zu den vorstehend genannten Zwecken so lange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere aus dem Handels- und Steuerrecht (§§ 147 AO, 257 HGB), besteht die Verpflichtung, die Daten bis zum Ablauf dieser Fristen zu speichern. Zum Zwecke der Direktwerbung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse des Betreibers an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus, oder bis Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprechen oder eine hierfür erteilte Einwilligung widerrufen.

Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Nutzer eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit der vom Nutzer bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

Im Rahmen dieses Vertrags muss der Nutzer diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für den Abschluss und die Durchführung des Vertragsverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten kann der Vertrag gegebenenfalls nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.

Zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertrags findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

Datenrechte

Auf Antrag des Nutzers stellt der Betreiber diesem die in der Anlage Datenpunkte aufgeführten Produktdaten und verbundenen Dienstdaten i. S. v. Art. 2 Nr. 15 und 16 (EU) 2023/2854 (Datenverordnung) gemäß Art. 4 Datenverordnung zur Verfügung. Der Antrag kann in Textform gestellt werden.

Ändert sich das Format, die Art oder der Umfang der Daten, in der die Daten dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden, informiert der Betreiber den Nutzer hierüber in einem angemessenen Zeitraum.

Hat der Nutzer einen solchen Antrag gestellt und kommt es zu einer Störung oder einer Unterbrechung des Datenzugangs, ist dieser verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, um dem Betreiber die Prüfung und Wiederherstellung des Datenzugangs zu ermöglichen.

Soweit es sich bei den in der Anlage Datenpunkte genannten Daten um Geschäftsgeheimnisse handelt, ist der Betreiber nur verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen, wenn vom Nutzer zuvor alle in der Anlage Schutzmaßnahmen festgelegten Schutzmaßnahmen getroffen worden sind. Der Nutzer weist dem Betreiber die Einhaltung dieser Pflicht mit geeigneten Mitteln nach. Verletzt der Nutzer die Schutzmaßnahmen nach der Anlage Schutzmaßnahmen, ist der Betreiber berechtigt, die Zurverfügungstellung von Daten, die Geschäftsgeheimnisse sind, einzustellen. Der Betreiber ist ferner berechtigt, den Datenzugang zu verweigern, wenn aufgrund konkreter Erkenntnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer wirtschaftlicher Schaden droht. Von der Ablehnung ist die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen. In diesen Fällen hat der Betreiber seine Entscheidung dem Nutzer spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen in Textform mitzuteilen und zu begründen.

Es ist dem Nutzer untersagt, die erlangten Daten zur Entwicklung eines vernetzten Produkts zu nutzen, das mit den Ladeeinrichtungen im Wettbewerb steht. Weiter ist es ihm untersagt, diese Daten mit dieser Absicht an einen Dritten weiterzugeben oder zu nutzen, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und die Produktionsmethoden des Betreibers zu erlangen.

Der Betreiber kann den Zugang zu sowie die Nutzung oder die (erneute) Weitergabe von Daten beschränken, wenn eine solche Verarbeitung die im geltenden Recht festgelegten Sicherheitsanforderungen des vernetzten Produkts und/oder verbundenen Dienstes beeinträchtigen und damit zu schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen führen könnte. Der Betreiber wird die zuständige Behörde über diese Beschränkung informieren.

Auf Antrag des Nutzers stellt der Betreiber einem Dritten die Daten nach der Anlage Datenübermittelung gemäß Art. 5 Datenverordnung zur Verfügung.

Der Antrag muss unter Verwendung des in der Anlage Datenübermittelung aufgeführten Formulars in Textform gestellt werden. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, muss der Nutzer, wenn er nicht die betroffene Person ist, dem Betreiber bei Antragstellung einen Nachweis über die Rechtmäßigkeit der datenschutzrechtlichen Datenweitergabe erbringen.

Stellt der Nutzer einen solchen Antrag, vereinbart der Betreiber mit dem Dritten die Modalitäten für die Zurverfügungstellung der Daten gemäß Kapitel III und IV der Datenverordnung.

Das Recht des Nutzers auf Datenzugang endet mit Ablauf von drei Jahren zum Jahresende (31.12.), beginnend mit Ende des Ladevorgangs. Die Pflicht zur Geheimhaltung endet drei Jahre nach dem Ende des Datenzugangs durch den Betreiber.

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Bitte verwenden Sie das folgende Formular nur, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten:

(*) Unzutreffendes streichen.